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Spar-Ankündigung – Der Minister und die Kassen

Philipp Rösler muss sich früher als ihm lieb ist – er ist noch keine 100 Tage im Amt – mit den Finanzproblemen der Kassen befassen. Natürlich sind Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge ein Konstrukt der schwarz-roten Vorgängerregierung, und die hatte keineswegs geplant, jedes neue Finanzloch bei den Kassen gleich wieder mit einem Bundeszuschuss zu stopfen. Die unpopulären Zusatzbeiträge haben mithin vor allem Ulla Schmidt und Angela Merkel zu verantworten. Allerdings hat der junge Minister bislang keinerlei Anstalten gemacht, sich der Kassen-Ausgaben anzunehmen – im Gegenteil. Dass Rösler den Pharmakritiker Sawicki beim IQWiG, einer Art Pillen-TÜV, über die Klinge hat springen lassen, kann jedenfalls kaum als Hinweis darauf gedeutet werden, dass nun ernsthaft bei den Arzneien gespart werden soll. Sawicki-Nachfolge und künftige Ausrichtung des IQWiG dürften deshalb Aufschluss darüber geben, wie ernst es der Minister nimmt mit seiner Spar-Ankündigung.

P2News/Westfalenpost

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