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Solms: Überrascht von Pinkwart-Vorstoß

Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe: „Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß.“ Er halte allenfalls „Änderungen an den Ausführungsbestimmungen“ des Gesetzes für denkbar, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu beseitigen. Solms erwartet, dass Pinkwart seine Initiative in den kommenden Tagen in den Parteigremien erklärt: „Er sollte das erstmal begründen.“

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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