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SOLMS: FDP lehnt Enteignungen prinzipiell ab

Zur Diskussion um Enteignungen von Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen in keinster Weise in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft.

Die Befürworter von Enteignungen sollten daran denken, dass die deutsche Wirtschaft dringend auf in- und ausländische Investoren angewiesen ist, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Bereits die Diskussion über Enteignungen führt bei diesen Investoren zu großer Verunsicherung und zu einem riesigen Vertrauensschaden. Wir können nicht mutwillig Investoren verschrecken, ohne die die Wirtschaft nicht dort stünde, wo sie heute steht.

P2News

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