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Solides Paket mit drei Fragezeichen

Ausgewogen, fair und gerecht – so bezeichnete der FDP-Chef Westerwelle das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Und glaubt selbst nicht, dass er ungeteilten Zuspruch erhält. Sparen ist nur bei denen populär, die es nicht trifft. Die Kanzlerin liegt da besser. Ein Kraftakt war es, was man schon daran erkennen kann, dass die Bundesregierung einer allzu einfachen Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer widerstanden hat. Die Koalition hat sich in weiten Teilen ein echtes Sparpaket vorgenommen, ganz im Sinne der schwäbischen Hausfrau, die Merkel in Finanzfragen zum Vorbild erkoren hat. Das ist gut so. Die Erwerbstätigen schultern über Beitragszahlungen fürs Sozialsystem und als Steuerzahler eine enorme Last für das Gemeinwesen. Da die Spezies der Arbeitnehmer in einer alternden Gesellschaft abnimmt, folglich auch bei Wahlen immer weniger Stimmen hat, ist es schon ein sehr wichtiges Signal, wenn Berlin das Sparen in den Vordergrund rückt. Bleiben eine Unappetitlichkeit und drei Fragezeichen. Dass die Hotelbetreiber ihre Vergünstigung behalten dürfen, ist ein viel zu teuer bezahltes Geschenk an die FDP (von wegen fair, Herr Westerwelle). Und wer am Ende die neue Finanzmarkt-, Atom- und Luftverkehrsabgabe wirklich bezahlt, bleibt abzuwarten.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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