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Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren

Zwischen den Innenministern der Länder und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) bahnt sich ein heftiger Streit um Stadionverbote an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in scharfer Form gegen Planungen des DFB, die Sperren für Fans nach schweren Vergehen von fünf auf drei Jahre zu reduzieren. „Eine Einschränkung der Stadionverbote ist ein falsches Signal für Hooligans“, sagte der brandenburgische Innenminister dem Blatt. Vor allem in den Ligen unterhalb der Bundesliga sei die Gewalt erheblich. „Da muss etwas geschehen“, betonte der Minister. Als aktuellstes Beispiel nannte er das unterbrochene Spiel Nürnberg gegen Frankfurt am vergangenen Wochenende. Scharfe Kritik übte Schönbohm auch am Vorgehen des Fußball-Bundes. „Der DFB hat in diesem Fall leider die Polizei vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagte er. Einige Minister seien darüber empört. Nach aktuellen Erhebungen liegt die Zahl der Straftaten in Stadien um 30 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Das Thema Stadionverbote wird in der kommenden Woche bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow auf der Tagesordnung stehen.

Im Streit um ein NPD-Verbot bekräftigte Schönbohm seine Skepsis gegenüber einem solchen Verfahren. „Mit der ganzen Diskussion um ein NPD-Verbot sind wir dabei, die Partei im Gespräch zu halten“, sagte er der Märkischen Oderzeitung. Dabei zerlege sich die NPD gerade personell und finanziell selbst. Davon lenke das Verbotsverfahren ab. „Von daher finde ich es töricht, was hier im Augenblick passiert“, kritisierte der Chef der Innenministerkonferenz. „Zurzeit muss vor allem die politische Auseinandersetzung gesucht werden.“ Das ändere nichts daran, dass er für ein NPD-Verbot sei, wenn es Erfolg verspreche. „Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich“, sagte er dem Blatt.

Märkische Oderzeitung

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