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Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten UNO-Gremium. Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform des Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die Kräfteverhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider. Das ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Seither hat sich die Welt entscheidend weitergedreht. Dabei geht es nicht allein um ein höheres weltpolitisches Gewicht der Bundesrepublik, die inzwischen nicht nur zahlt, sondern längst aktiv mit eigenen Soldaten an UNO-Einsätzen mitwirkt. Auch Afrika und vor allem Asien mit seinen aufstrebenden Ländern sind in diesem Kreis deutlich unterrepräsentiert. Doch die Reform eines verbreiterten Sicherheitsrates auf den Weg zu bringen braucht langen Atem. Noch beißen alle Versuche auf Granit, die großen fünf zu Abstrichen in ihrer Sonderrolle zu bewegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war nach New York gekommen, um die deutschen Stimmen persönlich abzugeben – und noch einmal für Deutschland zu trommeln. Bei aller Genugtuung, die Westerwelle nach der gestrigen Abstimmung empfunden haben dürfte, bleibt dennoch ein Schatten: Dass Berlin dem europäischen Partner Portugal, der sich schon Jahre vor den Deutschen für die nächste, zweijährige Tagungsrunde beworben hatte, in den Rücken fiel, zeugt von einem Mangel an europäischem Zusammenhalt. Westerwelle beteuerte zwar immer wieder, dass es keine Verstimmung zwischen Lissabon und Berlin gebe. Aber so ganz ohne Schrammen wird der Wettstreit dann doch nicht geblieben sein.

P2News/Neue Westfälische

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