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Sieg über Lobbyismus – Kommentar

Die Verbraucher werden wohl bald ohne so leere Werbesprüche wie „Die Milch macht’s“ beim Einkauf die richtige Wahl treffen müssen. Und ob Kanzlerin Merkel weiter einmal im Jahr einen Korb mit „pflückfrischen Äpfeln“ zur Kabinettssitzung bekommen wird, ist auch fraglich. Der Agrar-Marketinggesellschaft CMA, die dafür verantwortlich war, fehlt jetzt das Geld. Der Richterspruch, der eine Zwangsabgabe der landwirtschaftlichen Betriebe für eine allgemeine Butter-, Bier- und Brot-Werbung verbot, ist ein Sieg über den Lobbyismus. Für die Öffentlichkeit nahezu intransparent werkelten unter dem CMA-Dach 40 Gesellschafter, zahlreiche Fachausschüsse sowie zwei Dutzend Aufsichtsräte vor sich hin und verbrauchten dafür viele Millionen. Jetzt ist die Landwirtschaft frei. Wenn sie werben will, kann sie das freiwillig tun. Die Richter haben mit ihrem Urteil einen Stein ins Wasser geworfen. Denn in der Wirtschaft gibt es noch weitere Zwangsabgaben, die genauso überprüfenswert sind wie die CMA-Finanzierung.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

P2News

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