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Seehofer soll in Berlin bleiben

Seehofer soll in Berlin bleiben – Keinen faulen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat sich für einen Verbleib von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin ausgesprochen. „Horst Seehofer ist eine starke Persönlichkeit und wäre als CSU-Chef in der Bundesregierung ein Schwergewicht. Insofern würde ich mich freuen, wenn er in Berlin bleibt“, sagte Koschyk. Seehofer ist als Nachfolger des zurückgetretenen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) im Gespräch. Koschyk kündigte trotz der Wahlniederlage eine harte Gangart der CSU bei den Konfliktthemen Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer an. „An unserer Position zur Pendlerpauschale hat sich nichts geändert“, betonte Koschyk. Die CSU setzt sich im Gegensatz zur CDU für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale nach alter Regelung ein. Zum Thema Erbschaftsteuer sagte Koschyk: „Wir arbeiten konstruktiv an einer Lösung mit. Aber es wird keinen Kompromiss um jeden Preis geben, denn jeglicher Eigentumsübergang in Deutschland muss auch weiterhin ohne Substanzverlust möglich sein.“ Die Koalition müsse wirtschaftsfreundlichere Regeln beim Betriebsübergang, etwa die zehnjährige Haltefrist bei der Verschonungsregel, in den Gesetzentwurf einbauen. „Auch schlagen wir Öffnungsklauseln zum Beispiel für länderspezifische Freibeträge vor, die regionalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen.“

Rheinische Post

P2News

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