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Schwierige Zahlen für Rüttgers

Die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Omniquest liefern für die Landesregierung und die sie tragenden Parteien eine problematische Zwischenbilanz. Deren Mehrheit ist geschmolzen. Die Union verliert im nahezu gleichen Umfang wie die größte Oppositionspartei SPD, die inzwischen weit unter 30 Prozent liegt und ihren Absturz offenbar nicht mal bremsen kann. Sieger der Umfrage sind die bislang so genannten kleinen Parteien. Dabei fällt auf: Die FDP, die viel Wert auf eigenes Profil legt, gewinnt zwar stark, aber sie bleibt nur vierte Kraft. Mit der Union reicht es nicht mehr zur Mehrheit. Die FDP hat nur noch eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen als Machtperspektive. Die CDU hat dagegen neben der großen Koalition mit der SPD auch eine schwarz-grüne Option. Und die SPD verfügt auch über die Möglichkeit einer Linkskoalition mit Grünen und Linkspartei. Das Desaster beim Gekungel um die Kommunalwahl, das Gezerre in der Koalition um einzelne Posten, das Zögern bei der Berufung der Nachfolge des Verkehrsministers, dazu steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Verschuldung – die Bilanz der Koalition wird schwieriger. Immerhin: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genießt ein höheres Ansehen als seine Regierung. Das ist ein Pfund, mit dem er stärker wuchern könnte. Man wartet darauf, dass er es tut.

Rheinische Post

P2News

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