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Schwarz-gelber Steuerstreit, eine neue Melodie

Was die Töne in der Finanzpolitik betrifft, schaltet das Finanzministerium allmählich von Dur auf Moll. Neue Aussagen von Wolfgang Schäuble deuten darauf hin, dass spätestens ab Sommer mit dem Rotstift zu rechnen ist. Das kann als Zugewinn an Realitätsbewusstsein gewertet werden, auch wenn es ungehörig ist, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihren konkreten Sparabsichten vor der NRW-Wahl hinter dem Berg hält. Doch in die neue Melodie fallen nicht alle Teile der Koalition ein. Lauscht man einzelnen Stimmen aus der FDP, dann trällern manche immer noch dasselbe Lied aus Wahlkampfzeiten: „Freibier für alle.“ Die Bürger, denen derzeit höhere Gebühren und demnächst höhere Sozialabgaben drohen, werden solch lebensfernes Gedudel nicht mehr lange mit anhören wollen. Eine Abschottung von der Realität wird der FDP auf Dauer nicht bekommen. Steuersenkungen unabhängig von der konkreten Haushaltslage sind nicht nur weltfremd, sondern auch gefährlich. Derzeit lässt sich solcherart Wirtschaftspolitik gut im hochverschuldeten Griechenland studieren.

P2News/Neue Westfälische

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