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Schwarz-gelbe Mehrwertsteuer Debatte

Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor ähnlich schmerzhaften Erfahrungen. Den reduzierten Satz für Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter haben Union und FDP deshalb schon vorsorglich für unantastbar erklärt. Was bleibt, sind vom Aufkommen her im Grunde Peanuts, wenn auch nicht Erdnüsse (die zählen als Lebensmittel).Wer sich die Produkte anschaut, um die es noch gehen könnte, Taxifahrten zum Beispiel oder Tiernahrung, der ahnt, dass das Protestpotenzial sehr groß ist. Entweder sind die Bürger betroffen, weil die Preise steigen, oder die kleinen Selbstständigen und Händler, wenn sie höhere Mehrwertsteuersätze nicht auf die Preise abwälzen können. Bei der Hotelübernachtung würden die Regierungsparteien ihr Gesicht verlieren, die die unsinnige Absenkung gerade beschlossen haben. So bleiben am Ende fast nur noch die Maulesel übrig, die man endlich den teuren Eseln gleichstellen könnte. Es hat schon einen Grund, dass die Koalition ihr Großvorhaben am Donnerstag in eine Kommission verschoben hat. Und es macht Sinn, dass nicht Experten für Finanzfragen diese Kommission bilden, sondern die drei Generalsekretäre der Parteien beteiligt sind. Sie sind Experten für Wählerstimmungen. Die Verlagerung des Themas in eine Kommission ist für die Mehrwertsteuerreform nichts anderes als eine Beerdigung erster Klasse.

P2News/Lausitzer Rundschau

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