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Schultz: SPD soll Linkspartei Schritt für Schritt vernichten

Union sei beispielhaft mit der NPD in Westdeutschland umgegangen

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, „die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen“. Dazu gehört, so sagte Schultz der Leipziger Volkszeitung, die Erkenntnis, „dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist“. Entweder, die Linkspartei habe „über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt.“

Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. „Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken.“

Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: „Ausflüge in technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen, aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung hat.“

P2News

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