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Schulpolitik in NRW – Nachbessern für die Wiederwahl

Verurteile das geltende System und kündige eine Bildungsreform zum Wohl aller Schüler an: So lautet Regel Nummer eins für alle Landes-Fachpolitiker, die von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln wollen. Mit Bildungsfragen beziehungsweise den entsprechenden Antworten lassen sich Wahlen gewinnen – oder verlieren. Zumal in Deutschland, wo Wissen der wichtigste Rohstoff ist. Zumal in diesen Zeiten, in denen Bildung die entscheidende Plattform für die Zukunft ist.

Ob zuletzt in Hessen oder Hamburg: Bildungspolitische Themen können die entscheidenden Prozentpunkte ausmachen. In seinem ersten Anlauf zur Wiederwahl scheiterte der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch erstens an seiner populistischen Kriminalitätsanalyse – und zweitens an seinen schulpolitischen Vorstellungen, die er
schließlich korrigierte. Die in Hamburg amtierende erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene kam nicht zuletzt deswegen zustande, weil sich viele Eltern mit der Einführung einer Primarschule bessere Leistungen ihrer Kinder erhoffen.

Als CDU und FDP 2005 die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen übernahmen, vollzog sich das gleiche Ritual. Die Schulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung wurde als ideologisches Auslaufmodell deklariert – verbunden mit dem Versprechen einer Wende.

Tatsächlich ging Schulministerin Barbara Sommer rasch und zügig ans Werk. Turbo- und Zentral-Abi, Einstellung tausender neuer Lehrer, Reduzierung des Stundenausfalls, Auflösung der Schulbezirke, Sprachstandsfeststellung, Einführung der Kopfnoten: Die Christdemokratin legte ein Tempo vor, bei dem sie häufig ins Straucheln geriet. Jedwede Kritik an ihr parierte Ministerpräsident Rüttgers mit dem Hinweis, dass das große Ganze zähle: mehr Förderung, mehr Bildung, mehr Freiheit für die Schulen.

Die Verantwortlichen unterschätzten jedoch, dass die Eltern der 2,8 Millionen Schüler an Rhein und Ruhr die Politik weit weniger an Visionen, sondern am konkreten täglichen Allerlei messen. Der Unmut, der sich in unzähligen Protestnoten und Demonstrationen äußerte, zwang die Ressortchefin zur Einsicht. Seitdem bessert sie nach. Immer wieder. Und jeder weiß, warum: Im Mai 2010 stellt sich Schwarz-Gelb zur Wiederwahl – bis dahin will Rüttgers Ruhe an der schulpolitischen Front haben.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

P2News

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