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Schuldenbremse auf dem Weg in die Verfassung

Das Bundeskabinett hat den Empfehlungen der Föderalismuskommission II zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Sie sehen im Kern vor, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die neue Schuldenregel sieht Folgendes vor: Ab dem Jahr 2016 muss der Bund seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränken.

Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.

Hilfen für ärmere Bundesländer

Die Empfehlungen der Föderalismuskommission II sehen Konsolidierungshilfen für die ärmeren Bundesländer vor. Das sind die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit einer schwierigen Haushaltssituation. Ihnen soll damit der Übergang zur Einhaltung der neuen Schuldenregel erleichtert werden. Diese Länder sollen von 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten. Die finanziellen Lasten wollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

Im Gegenzug müssen sich diese Länder zur Einhaltung eines strikten Konsolidierungspfades und dessen Kontrolle durch einen neu zu schaffenden Stabilitätsrat verpflichten.

„Fundamentale Weichenstellung“

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet die Einigung mit den Ländern auf eine Schuldenbremse „eine fundamentale Weichenstellung“. Die Einigung der Kommission auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz beweise die Handlungsfähigkeit des Föderalismus, hatte sie nach der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission am 5. März gesagt.

Angesichts des Wandels der Altersstruktur unserer Gesellschaft sei die vorgesehene Schuldenbremse richtig und wichtig. Denn auf Dauer dürfe der Staat nur soviel ausgeben wie er einnimmt.

Frühwarnsystem gegen Haushaltsnotlagen

Zusätzlich zu den neuen Schuldenregeln schlägt die Kommission ein so genanntes „kooperatives Frühwarnsystem“ für den Bund und für alle Länder vor. Eine fortlaufende Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern soll die Entstehung von Haushaltsnotlagen künftig verhindern.

Die Föderalismuskommission gibt darüber hinaus unter anderem Empfehlungen
zur Steigerung der Effizienz des Steuervollzugs,
zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik und
zu Leistungsvergleichen der öffentlichen Verwaltungen.

Die von der Föderalismuskommission vorgeschlagenen Rechtsänderungen sollen nun aus der Mitte des Bundestages und aus dem Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

P2News

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