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Schließung von Guantánamo schnell umsetzen

Zur Ankündigung des US-Verteidigungsministers Robert Gates, die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba prüfen zu lassen, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:

Es ist allerhöchste Zeit, dass die USA einlenken und die Schließung des Gefängnisses auf Kuba vorbereiten. Die völkerrechtswidrige Behandlung von Terrorverdächtigen in exterritorialen Gefängnissen wie Guantánamo ist für einen Rechtsstaat indiskutabel und beschämend.

Es steht außer Frage, dass die Häftlinge, die unschuldig in Guantánamo inhaftiert waren, von der US-Regierung entschädigt werden müssen. Diejenigen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, müssen grundsätzlich von den USA aufgenommen werden. Sollte es Betroffene geben, denen dies nicht zuzumuten ist, wird auch über einen Beitrag Europas zu diskutieren sein.

Ferner erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie mit der neuen US-Administration von Barack Obama schnellstmöglich Kontakt aufnimmt und der Forderung nach einer besseren Achtung der Menschenrechte im US-Anti-Terrorkampf Nachdruck verleiht.

P2News

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