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Schavan fordert Korrektur der Föderalismusreform

Annette Schavan

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert eine Korrektur der Föderalismusreform im Bereich der Schulpolitik. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL sagte Schavan: „Föderale Ordnung braucht kein Kooperationsverbot. Das ist heute nicht sinnvoll.“ Man habe sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, dass mehr Kooperation in der Schulpolitik notwendig sei. „Es würde schon reichen, zu schreiben: ‚Bund und Länder stellen die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicher‘. Dafür werde ich werben“, so Schavan. Die Bundesbildungsministerin kündigte zudem an, die in der letzten Woche vorgeschlagene Förderung der Grundschulen in Höhe von einer Milliarde Euro notfalls ausschließlich durch den Bund zu finanzieren. „Wir sind bereit, das alleine zu leisten. Wir können jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren, was wer tut“, so Schavan.

Der Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Jürgen E. Zöllner (SPD), zeigte sich gegenüber dem Finanzierungsangebot des Bundes für die schulische Förderung dagegen skeptisch. Berlin erreiche aus eigener Kraft schon jetzt ein Vielfaches der durch zusätzliche Bundesmittel möglichen Steigerungsraten bei den Ausgaben für diesen Bereich. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die sich finanziell schon stärker engagiert haben, letzten Endes noch die Dummen sind, weil die anderen genauso viel kriegen oder sogar noch mehr“, so Zöllner in der PHOENIX-Sendung.
(Ausstrahlung heute,23.03.2010, 22.15 Uhr)

P2News/PHOENIX

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