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Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. „Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“, heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. In dem Papier verteidigt Schäuble auch die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammen gekommen war. Der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sei gegen den Willen der Kommunen nicht durchsetzbar gewesen. „Die Bundesregierung bedauert, dass die Gemeinden diese Chance nicht wahrgenommen haben“, heißt es in dem Papier.

P2News/Rheinische Post

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