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Schaeffler/Continental: Wenn der Bürger bürgen soll

Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur noch als „spekulativ“ ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen eine höhere Prämie bereit sind, Mittel bereitzustellen, laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie dem Bund über eine staatliche Kapitalspritze oder staatliche Bürgschaftserklärungen, die die private Kapitalbeschaffung absichern.

Die Übernahme von Continental durch Schaeffler wurde von Anfang an von vielen mit Skepsis gesehen. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, die ein großes Risiko barg. Dieses Risiko ist Schaeffler bewusst eingegangen. Nun muss Schaeffler auch die Kosten tragen. Wenn der Staat beginnt, privat eingegangenes Risiko nachträglich zu übernehmen, und sei es auch „nur über eine Bürgschaft“, wird den Unternehmen die Angst vor dem Risiko genommen, denn der Gewinn ist ja dann privat, der Verlust aber staatlich. Dies kann auch den Unternehmern nicht recht sein, denn die Politik wird aus der nachträglichen Risikoübernahme das Recht ableiten, Risiken vorher prüfen zu dürfen. Das wäre dann das Ende der sozialen Marktwirtschaft nach ordnungspolitischen Grundsätzen.

Eine Unternehmenskrise ist für Politiker verführerisch, weil sich vorführen lässt, dass der Staat kann, was „die Wirtschaft“ nicht kann: Unternehmen retten. Warum können Politiker überhaupt Unternehmen retten? Weil sie, anders als andere Geldgeber, auf Steuern zurückgreifen können, also auf durch Zwang erhobene Einnahmen. Der Steuerzahler wird also gezwungen, für den unternehmerischen Erfolg einer riskanten privaten Entscheidung zu bürgen. Deshalb heißt er ja so: Bürger.

Seit nun alle Keynesianer sind, wird gelegentlich der Eindruck erweckt, ein bewusster Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze sei ein akzeptables, vielleicht sogar notwendiges Mittel zur Bekämpfung der konjunkturellen Abwärtsbewegung. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass man sich ordnungspolitische Prinzipien in guten Zeiten leisten kann, sie in Krisenzeiten jedoch den Handlungsspielraum zu sehr einengen.

Dem ist zu widersprechen! Ordnungspolitik ist keine Frage der Ästhetik. Prinzipien der Freiheit und Haftung sind vielmehr Grundbedingungen für Verantwortung und Vernunft – gerade in der Krise. Sonst haben wir bald die nächste.

Centrum für Europäische Politik

P2News

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