Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Schachern um Hartz
Werbeanzeige

Schachern um Hartz

In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig überzogene Forderungen. Sie will, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem steckt und verlangt, mit der Kanzlerin direkt zu verhandeln. Die Arbeitsministerin macht in der Auseinandersetzung auch keine gute Figur. Ihre Bemühungen, die SPD doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, wirkten halbherzig. Dass dieser Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, scheint niemanden sonderlich zu stören. Jede Seite lauert darauf, dass eine Verzögerung der Reform dem politischen Gegner angelastet werde. Das ist schäbig gegenüber den 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Sie wissen immer noch nicht, ob sie ab dem 1. Januar mehr Geld erhalten und ob die Bildung ihrer Kinder ab Anfang nächsten Jahres gefördert wird. Es ist auch eine Missachtung des höchsten Gerichts. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Blockade, wie wir sie bei der Hartz-IV-Reform erleben, ist nicht nur für die Betroffenen eine Zumutung, sondern schadet auch dem Ansehen der Demokratie.

P2News/Rheinische Post

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Ein Kommentar

  1. Etwas mehr verständniss sollte man doch für die Regierung haben! Schlieslich müssen Sie ja auch sparen damit für die Euro- und Bankenrettungen genügend Milliarden da sind! Geld, Banken, Manager, Politker und Beamte sind doch wirklich wichtiger und mehr Wert als die 7 Millionen Harz IV Empfänger. Als Opfer des Raubtierkapitälismuss und Lohndumpings sind die sind es ohnehin schon gewohnt nichts zu haben. Warum sich darum den Kopf zerbrechen! Hauptsache der deutschen Bank gehts gut! Das ist Demokratie!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.