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Sachsens CDU: Gerichtsstreit steht bevor

In Sachsens CDU und in der Landespolizeispitze soll es politisch und menschlich niederträchtig zugehen, meint CDU-MdB Kolbe
Gerichtsstreit um Geheimnisverrat und um Niedertracht steht bevor

Ob ein ehemaliger CDU-Staatsminister, Hermann Winkler, oder die Spitze der Landespolizei, insbesondere Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, nur menschlich und politisch niederträchtig oder auch noch den Verrat von Dienstgeheimnissen einkalkulieren, um Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe vermutet, wird offenbar, nach einem Bericht der LVZ, im Freistaat gerichtlich geklärt werden müssen.

Formal geht es dabei um durchgestochene Informationen über zwei vorermittelte Fälle von Tankbetrugs gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe. Im Jahr 2002 ging es dabei um 20 Euro, 2008 um 50,52 Euro. In beiden Fällen gab es, später eingestellte, polizeiliche Vorermittlungen. Von beiden Fällen hatten Medien trotz Vertraulichkeit erfahren.

Kolbe ist in seinem Wahlkreis wieder als CDU-Direktkandidat aufgestellt. Er hat es sich mit vielen verdorben, gilt gelegentlich als unorthodox. Seine Wiederwahl gilt dennoch als gesichert. Inhaltlich dreht Kolbe jetzt ein ganz großes Rad: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass dienstliche Tatsachen nach Belieben in die Öffentlichkeit lanciert werden“, sagte er.

„Strafbares Handeln“ und ein Verhalten, das „an politischer und menschlicher Niederträchtigkeit nach meinem Empfinden kaum noch zu überbieten“ sei, herrsche in der CDU und im Verhältnis zwischen Landespolizei und Medien. Winkler und Merbitz wiederum bezichtigen ihn der Falschanschuldigung und wollen sich juristisch wehren.

„Wir haben keine Mafia in Sachsen, wie das einmal Innenminister Buttolo gesagt hat. Aber der Landespolizeipräsident inszeniert sich zu sehr in der Boulevardpresse. Polizeibeamte werden von ihm in einer Zeitung öffentlich vorgeführt. Immer noch ungeklärt ist, wer im Mordfall Michelle den Obduktionsbericht an eine Zeitung durchstach“, klagt Kolbe.

Praktisch stört ihn die Durchstecherei seiner Tank-„Unfälle“: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass Amtsträger bzw. ehemalige Amtsträger nach meinem derzeitigen Kenntnisstand dienstliche Tatsachen nach Belieben in die Öffentlichkeit bzw. die Medien lancieren, um andere zu diskreditieren.“

Ex-Staatskanzleichef Winkler, per polizeilich bestätigter Abschrift auf Kolbes Mobilbox von einem Journalisten als Informant über eine Vorermittlung gegen Kolbe benannt, wehrt sich: „Das entspricht nicht der Wahrheit und ich könnte das auch an Eides statt versichern.“ Kolbe hätte besser das Gespräch suchen sollen, als jetzt „Unwahrheiten“ zu verbreiten. Zugleich erwecken Beteiligte den Eindruck, als gebe es weiteres Material aus der Abteilung schmutzige Wäsche.

Merbitz, eine schillernde Polizei-Figur, wies Kolbes Vorwurf der Durchstecherei zurück: „Weder durch meine Person“ sei das geschehen „noch habe ich jemanden beauftragt, das an die Öffentlichkeit zu geben.“ Er werde nach genauer Kenntnis der Vorwürfe klären, welche „rechtlichen Schritte gegen Herrn Kolbe daraus erwachsen“, sagte Merbitz gegenüber der Zeitung.

P2News

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