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Rüttgers offen für Änderungen am Konjunkturpaket

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht keinen Bedarf für ein weiteres Konjunkturpaket des Bundes, hält aber inhaltliche Änderungen und eine punktuelle Ausweitung der aktuellen Programme für möglich. In der PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“ (Ausstrahlung 21 Uhr)* sagte er am Montag: „Wir haben in den letzten Monaten einen Instrumentenkasten aufgebaut, beschlossen und in Gesetze umgesetzt, mit dem wir eigentlich durch die Krise kommen müssten.“ Auf die Frage, ob zusätzliche Hilfsprogramme notwendig seien, sagte Rüttgers: „Ich würde mich jetzt auf diese Punkte konzentrieren – also kein weiteres Paket. Ich glaube, dass die Summen auch so groß sind, dass wir durch das Jahr kommen.“ Ob anschließend in den Paketen noch etwas verändert werden müsse, etwa beim Finanzmarktstabilisierungsfonds, wolle er offen lassen. Dies müsse man „ganz pragmatisch sehen“, so der NRW-Ministerpräsident.: „Es mag auch sein, dass bei den Bürgschaften noch einmal das Volumen erhöht wird“, ergänzte Rüttgers. Wichtig sei, dass nun das Gesamtpaket und der Gesamtrahmen vorhanden seien und man jetzt versuchen müsse, „die Krise pragmatisch zu steuern“. Weiterhin sprach sich der CDU-Politiker gegen die Einrichtung einer so genannten Bad Bank aus. Die Wirtschaftsfachleute, mit denen er gesprochen habe, seien „alle hoch skeptisch“ gegenüber der Einrichtung einer solchen Bank. „Ich kann das auch gut verstehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Haftung. Ich finde, wir dürfen den Bankern schon nicht durchgehen lassen, dass sie die Situation herbeiführen und dass jetzt alles, was da zu reparieren ist, zu Lasten des Steuerzahlers repariert wird“, so Rüttgers. „Die müssen schon ihre Sachen selber machen.“

PHOENIX, P2news

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