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Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen

Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. „Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten“, sagte Rüttgers. Dann werde man sehen, ob Geld zur Verfügung stehe. „Es wird erhebliche Diskussionen geben“, sagte er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, „was wir uns noch leisten können“, forderte Rüttgers. Zwar sei die CDU wie die FDP für Steuersenkungen. Genau so trete die CDU aber auch für einen leistungsfähigen Staat ein, mahnte Rüttgers. Die Lebensqualität hänge wesentlich von öffentlichen Leistungen ab. Rüttgers mahnte, ab 2011 müsse die Regierung schrittweise „zur Konsolidierung“ zurückkehren. Es werde aber keine „Koalition der Zumutungen“ geben. Bei der Abstimmung über das Steuerpaket der Koalition ist nach seiner Analyse allen klar geworden, „dass wir früher miteinander reden müssen.“ Wörtlich fügte Rüttgers hinzu: „Man muss die Mehrheit im Bundesrat genauso im Blick haben wie die im Bundestag.“ Union und FDP verfügten nur über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer. Da könnten Vorhaben an einem Land scheitern. „Das hat noch nicht jeder verinnerlicht“, so Rüttgers. Nach seiner Darstellung bringen die Zusagen des Bundes für die Bildung allein NRW ab 2015 rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr ein. Das habe es ihm leichter gemacht zuzustimmen. Den Zusagen stünden allerdings für NRW 435 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen gegenüber. Das Land verkrafte die Steuerentlastungen aber ohne Schulden, versicherte er.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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