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Rundfunk-staatsvertrag ist fauler Kompromiss

Zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungs-staatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach wie vor ein fauler Kompromiss. Viele technische Details werden mehr oder weniger präzise geregelt. Das Kernproblem allerdings bleibt bestehen. Nach wie vor gibt es keine wirkliche Unabhängigkeit bei der Aufsicht insgesamt und im Besonderen beim so genannten Drei-Stufen-Test.

Nur eine externe und professionelle Aufsichtsstruktur macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft, sorgt für fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern und wendet die drohende Wiederaufnahme des EU-Beihilfeverfahrens ab. Denkbar wäre zum Beispiel die Durchführung des Drei-Stufen-Tests durch die Landesmedienanstalten.

Die Ministerpräsidenten der Länder sind ihrer medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt sind die Länderparlamente gefragt, für faire und EU-konforme Nachbesserungen zu sorgen.

P2News

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