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Ruck: Wir brauchen eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Piratenüberfälle vor Somalias Küsten sind Beweis dafür, dass schlecht regierte oder fragile Staaten, wie Somalia, ein ernstes Sicherheitsrisiko für Mensch und Handel darstellen.

Es liegt daher im entwicklungs- und sicherheitspolitischen Interesse Strategien zu entwickeln, um schlechte Regierungsführung zu überwinden. Dort wo sie eine Folge schwacher Verwaltung ist, müssen wir diese stärken. Dort wo sie auf mangelnden politischen Willen zurückzuführen ist, müssen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und zum Einlenken zwingen.

Dazu muss die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen und auf allen Ebenen Druck ausüben. Daher sollten wir auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch eine Debatte darüber führen, wie die Staatengemeinschaft kriminellen Potentaten oder marodierenden Rebellenchefs das Handwerk legen kann.

Dies im wahrsten Sinne des Wortes gemeint: Ausbildung und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen sind das nachhaltigste Mittel um gegen Hassprediger und Extremisten vorzugehen, die notleidende Menschen gegeneinander ausspielen. Entwicklungspolitik wird somit zur präventiven Sicherheitspolitik im eigenen Interesse – ganz im Sinne des neuen amerikanischen „smart power“-Konzepts. Diese Fähigkeiten müssen wir ausbauen. Militäreinsätze dürfen nur die ultima ratio sein.

P2News

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