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Ruck: Einheitsregierung und Waffenstillstand Voraussetzung für Gaza-Hilfen

Zu der heute beginnenden Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Es ist dringend notwendig, dass die Not der geschundenen Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch schnelle humanitäre Hilfe gelindert wird. Dazu müssen bei der Geberkonferenz schnelle und wirksame Schritte beschlossen werden. Darüberhinaus müssen auch bei der Öffnung der Grenzen Fortschritte erzielt werden.

Noch gestern allerdings flogen Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel. Es scheint, dass die den Gazastreifen kontrollierende Hamas nur begrenztes Interesse hat, die Not der Bewohner von Gaza zu lindern. Sollte der Raketenbeschuss fortgesetzt werden, werden die Kämpfe wohl wieder aufflammen.

Wir begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und die für den Wiederaufbau der Kriegszerstörungen notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird. Allein Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen.

Gelder für den Wiederaufbau dürfen erst dann fließen, wenn ein tragfähiger Waffenstillstand vereinbart worden ist und ein ordnungsgemäßer Einsatz der Gelder ohne Korruption möglich ist. Daher muss die palästinensische Spaltung durch die Bildung einer Einheitsregierung aus Fachleuten überwunden werden. Im Interesse der Menschen müssen sich alle bewegen. Das muss neben den Hilfszusagen das zentrale Signal der Geberkonferenz sein.

P2News

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