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Ruanda: Ein Segen in Grenzen – Kommentar

Sechs Jahre zwischen Festnahme und Prozessauftakt, sechs weitere bis zum Urteil: Auch im Fall Bagosora entspricht das Tempo des UNO-Sondertribunals zur Aburteilung ruandischer Völkermörder nicht gerade der reinen Lehre von rechtsstaatlichen Verfahren. Da dieses Problem auch am Jugoslawien-Tribunal der UNO und weiteren übernationalen Gerichtshöfen existiert, gibt das Lebenslänglich-Urteil Anlass zur Bestandsaufnahme.

Da ist zu sagen: Ein Segen, dass es diese Tribunale gibt. Wie nirgendwo sonst materialisiert sich in ihnen: Vorbei ist die Zeit, in der auch die schlimmsten Massenmörder auf Straffreiheit bauen durften, vorausgesetzt, sie wüteten unter dem Deckmäntelchen staatlicher Autorität. Aber mit dem Fall Bagorsora zeichnen sich auch die Grenzen solcher Gerichtsbarkeit wieder ab. In Ruanda bleiben einerseits entsetzlichste Gräuel ungesühnt, andererseits vegetieren Tausende Verdächtige Jahre in Untersuchungshaft, weil die heimische Justiz erst einmal die Urteile des Tribunals gegen Haupttäter abwartet.

Sichtbar wird damit auch: Falsch ist die in Deutschland so populäre Vorstellung, zur Rettung von Frieden und Gerechtigkeit reiche es, die internationale Politik zu verrechtlichen und immer neue UNO-Tribunale zu schaffen. Ohne politische Druckmittel, auch militärische, geht es leider nicht.

Neue Osnabrücker Zeitung

P2News

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