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Rot-Grün und Linke streiten um Studiengebühren

Im Wahlkampf waren sich Rote, Grüne und Dunkelrote noch weitestgehend einig: Die Studiengebühren, ungeliebte Maßnahme der CDU-FDP-Regierung, müssen wieder weg, die Universitäten des Landes brauchen gleichwertigen Ersatz. Doch von der Einigkeit ist nicht viel übrig geblieben. Halsstarrig beharren sowohl die Regierungsparteien wie der mal heimliche, mal unheimliche dritte Koalitionspartner, die Linken, auf ihren Positionen. Verständlich ist das Aufbegehren der kleinsten, für die rot-grüne Koalition aber unentbehrlichen Fraktion im Landtag schon. Wieder einmal soll sie einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen, ohne sich mit den eigenen, weitergehenden Vorstellungen durchsetzen zu können. Bloßes Anhängsel einer SPD-Grünen-Koalition, reiner Mehrheitsbeschaffer ohne Möglichkeit zu Mitsprache und Mitbestimmung – das widerspricht dem Selbstbewusstsein von Linksfraktion und Linkspartei gewaltig. Dabei wollen die Linken nicht einsehen, dass ihre Forderungen mal unrealistisch, mal unfinanzierbar sind. Die Abschaffung der Gebühr zum Sommersemester ist schon deshalb unrealistisch, weil bereits in den nächsten Wochen den Studenten die Zahlungsbescheide ins Haus flattern. Und viel mehr als die 249 Millionen Euro jährlich, die die Regierung den Unis als Ersatz zahlen will, gibt der Landeshaushalt nicht her. Schon jetzt muss Rot-Grün fürchten, dass das Verfassungsgericht die anhaltend hohe Neuverschuldung für verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne haben sich in der Abhängigkeitsfalle gefangen. Mit den Linken regieren wollen sie nicht. Ohne die Linken haben sie keine Mehrheit und müssen um jedes einzelne Gesetz bangen. Auf Unterstützung von CDU oder FDP brauchen sie nicht zu hoffen. Für ein Land wie NRW ist diese Situation untragbar. Der einzige Ausweg sind Neuwahlen.

P2News/Neue Westfälische

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