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Rösler: Einstieg in die Kopfpauschale kommt

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die selbst in Koalitionskreisen ungeliebte Kopfpauschale gegen Kritik verteidigt. „Ängste vor diesem System sind unbegründet, man muss die Chancen sehen“, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“. Der Minister betonte, man werde den Systemwechsel „nicht schlagartig sondern schrittweise“ vorantreiben. „Wir werden den Einstieg, nicht den vollständigen Umbau, in dieser Legislaturperiode schaffen.“ Dazu werde der Prämienanteil, die jetzige Zusatzprämie, vergrößert, der prozentuale Beitragsanteil hingegen verkleinert. „Und damit diejenigen, die ohnehin wenig Geld haben, dadurch nicht belastet werden, wollen wir die Prämie über Steuern ausgleichen“, sagte Rösler. Ohne diesen Sozialausgleich werde die Prämie nicht eingeführt. Auf die Frage, ob er sein Ministeramt mit der Einführung der Kopfpauschale verbinde, sagte Rösler: „Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht, aber klar ist: Politiker werden an ihren Taten gemessen“. Zu den Engpässen bei der Versorgung mit Kombi-Impfstoffen für Kinder sagte Rösler, es sei nach Aussagen des zuständigen Paul-Ehrlich-Institutes „bis Mitte Februar, also schon in der nächsten Woche, damit zu rechnen, dass der Engpass beseitigt werden kann“. In der Zwischenzeit könnten Ausweichpräparate durch Fünffach- oder Siebenfach-Impfungen genutzt werden. „Kein Kind muss ungeimpft bleiben“, betonte der Minister. Rösler verwies darauf, dass das Bundesversicherungsamt jede Kasse, die Zusatzbeiträge erhebt, darauf prüfen werde, ob ein betriebswirtschaftlichen Grund dafür vorliegt und ob die Höhe der Zusatzbeiträge gerechtfertigt ist. „Bevor die Kassen überhaupt daran denken, Zusatzbeiträge zu erheben, müssen sie alle ihre Reserven mobilisieren, um Belastungen für die Versicherten zu vermeiden“, so Rösler. „Darauf lege ich großen Wert.“

P2News/Weser-Kurier

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