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Roland Koch: Ypsilanti will an die Macht

Roland Koch: „Ypsilanti ist jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat den erneuten Versuch von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine rot-rot-grüne Regierung in Wiesbaden zu bilden, scharf kritisiert. „Ich habe schon vor den Wahlen gesagt, dass Frau Ypsilanti jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen“, sagte Roland Koch zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. „Nichts und niemand wird sie davon abhalten, weder der Rat ihrer Berliner Parteifreunde, die Angst haben, dadurch die Bundestagswahl schon jetzt zu verlieren, noch die Warnungen vor einem möglichen Scheitern. Ypsilanti hat eine sehr Ich-bezogene Perspektive. Ypsilantis Vorpreschen könne die Berliner SPD-Parteiführung erheblich beschädigen“, betonte Koch gegenüber stern.de. „Wenn sie [die Parteiführung] nicht in der Lage ist, einen Landesverband davon zu überzeugen, einen gemeinsam abgesteckten Kurs zu nehmen, erleidet sie einen beispiellosen Autoritätsverlust. Insofern stellt Ypsilanti die Bundes-SPD auf den Prüfstand.“

Koch sagte stern.de, dass eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen im hessischen Landtag weiterhin möglich sei. Aber die Grünen würden davor zurück scheuen. „Sie haben Angst vor der Dolchstoßlegende, sie hätten die linke Mehrheit gemeuchelt. Also müssen wir Geduld haben und weiter um Optionen ringen.“ Länger als ein Jahr wolle er mit seiner geschäftsführenden Regierung allerdings nicht im Amt bleiben.

Koch wies gegenüber stern.de darauf hin, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen entscheidend für sein Vorgehen seien. „Wenn ein Parlament auf Dauer keine Regierung bilden und keinen Haushalt beschließen kann, dann muss man die Kraft haben, die Wähler noch mal zu den Urnen zu rufen.“ Dass er einen Neuwahl-Termin im Juni 2009 anstrebe, wie vielfach vermutet, bestätigte Koch nicht.

Im Hinblick auf die Querelen in der Bundes-CDU um die Wirtschaftspolitik mahnte Koch zur Mäßigung. „Wir haben in den Koalitionsvertrag mit der SPD alles hineingeschrieben, was machbar ist“, sagte Koch, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist. „Das ist eine Einigung in der Mitte zwischen beiden Parteien – und damit ziemlich weit weg von der CDU. Dass unsere Wähler enttäuscht sind, verstehe ich. Von Berufspolitikern und Vorsitzenden von CDU-Vereinigungen kann ich erwarten, dass sie die politische Realität zur Kenntnis nehmen.“ Zugleich plädierte Koch dafür, keine weiteren Arbeitszeitverkürzungen zuzulassen und den Kündigungsschutz zu flexibilisieren. Die Vorschläge der CSU, noch in diesem Jahr die Steuern zu senken und die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen, lehnte Koch indirekt ab.

Zurückhaltend äußerte sich Koch zu seiner persönlichen Zukunft in der Politik. „Im Augenblick habe ich alle Hände voll zu tun mit der Frage, ob ich in der Landespolitik bleiben kann.“ Das Karriereziel Kanzlerschaft wollte der Hesse, der noch vor wenigen Jahren als Kronprinz der CDU gehandelt wurde, nicht einmal diskutieren. „Die Frage, wer kann Kanzler werden, ist absurd, denn wir suchen ja für die nächsten Jahre keinen Kanzler. Wir haben eine Kanzlerin.“ Dass ihn sein Kollege Christian Wulff in einem stern-Interview ein „Alphatier“ genannt hat, wollte Koch nicht weiter kommentieren. Er wolle sich voll auf Hessen konzentrieren. „Ich kann mir zwar nicht jeden Morgen sagen, du gewinnst sowieso. Ich sage mir aber, du kannst gewinnen.“

stern

P2news

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