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Rettung von Opel – Der Staat wandelt auf schmalem Grat

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht Deutschland vor dem spektakulärsten industriepolitischen Staatseingriff seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Operation Opel zeigt wie keine zweite Maßnahme, auf welch schmalem Grat die Wirtschaftspolitik in dieser Krise wandelt.

Richtig ist es, sich mit allen politischen Kräften um die Herauslösung von Opel aus General Motors (GM) zu kümmern. Ansonsten würde der Kollaps des Riesen unweigerlich den deutschen Traditionshersteller mit 40 000 direkt Beschäftigten in den Abgrund reißen. Damit ist es aber nicht getan, denn eine eigenständige europäische Opel GmbH braucht frisches Kapital. Und hier soll nun der Steuerzahler ins Risiko gehen?

Eine Staatsbeteiligung an Opel birgt die enorme Gefahr, es den Franzosen nachzumachen und im Gegenzug für Staatsgeld politische Bedingungen an das Unternehmen zu stellen. Daher ist Deutschland im Fall Opel in der Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um private Investoren für das Unternehmen zu gewinnen: ob die aus
Kuwait, China oder sonst woher kommen. Opel muss eine Chance auf strategische Investoren haben, auf Partner, mit denen sich das Unternehmen für den weltweiten Wettbewerb fit machen kann. Daimler und BMW machen es vor, wenn sie strategische Allianzen beim Einkauf und der Fertigung von Komponenten eingehen.

Was aber, wenn ein solcher Investor nicht zu finden ist? Soll Opel dann aus ordnungspolitischen Gründen sterben müssen, weil Opel eben keine rettungswürdige Bank ist, sondern bloß ein Autobauer? Das ist die Gretchenfrage, die sich dummerweise nicht in normalen Zeiten stellt, sondern in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, von der
niemand sagen kann, wohin sie noch führen wird. Es ist schon ein Unterschied, ob Opel in normalen Zeiten Pleite geht oder in Zeiten, in denen Unternehmen in Folge des Finanzvirus‘ kippen wie Dominosteine.

Deutschland muss sich vor seinen Politikern schützen, braucht dringend eine Entscheidungsinstanz aus Fachleuten, die sich um die Fälle kümmert, in denen funktionierende Unternehmen durch die Finanzkrise unschuldig in die Pleite rutschen. Nur eine solche Instanz sollte Markteingriffe des Staates absegnen dürfen, und sie müsste so stark und unabhängig sein, dass sie glaubwürdig Staatseingriffe zeitlich begrenzen kann. VW steht dafür gerade nicht. Niedersachsen denkt gar nicht daran, seinen Anteil wieder zu verkaufen. Deshalb ist vor so einem Modell nur zu warnen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

P2News

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