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Rekord-Neuverschuldung des Bundes

Die schwarz-gelben Haushälter feiern sich nun dafür, die vom Bundesfinanzminister eingeplante Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um knapp sechs Milliarden Euro verkürzt zu haben. Ihr Einsatz ist löblich, war aber kein allzu großes Kunststück. Denn der Einspareffekt beruht größtenteils auf günstigeren Annahmen zu Konjunktur und Zinsentwicklung. Der Rotstift wurde noch gar nicht richtig gezückt. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss es ab 2011 knapp zehn Milliarden Euro echte Einsparungen geben – Jahr für Jahr. Ausquetschen der Haushaltstitel oder kreative Buchführung helfen dann nicht mehr weiter. Das geht nur mit Einschnitten oder dem Wegfall kompletter Leistungen. Es wird längst nicht so schmerzhaft kommen wie für die Griechen, die länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger verdienen sollen. Aber spüren werden wir es schon.

P2News/Ostsee-Zeitung

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