Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Reine Symbolik – Aufbau Ost das gescheiterte Chefprojekt
Werbeanzeige

Reine Symbolik – Aufbau Ost das gescheiterte Chefprojekt

Das vorgestellte 10-Punkte-Papier „Perspektiven für den Aufbau Ost“ von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bestätigt, dass die Chefsache Aufbau Ost zum wiederholten Male gefloppt ist.
Der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es genau so wenig wie Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder gelungen, die Probleme im Osten des Landes richtig anzupacken.

Der für den Aufbau Ost verantwortliche Minister Wolfgang Tiefensee und die gesamte Politik haben auf der ganzen Linie versagt.
Das ist angesichts der Faktenlage – etwa der in den neuen Ländern doppelt so hohen Arbeitslosigkeit, wie im Westen – unstrittig.

Es ist jedoch beschämend, wenn Abgeordnete jetzt kritisieren, dass das Rentensystem und das Gesundheitswesen keineswegs zukunftsfest ist, oder noch nie so wenig Geld für Straßen- und Schienenbauprojekte zur Verfügung stand. Sie haben fast alle – gemeinsam mit den Parlamentariern der SPD – die Hand gehoben, als es galt die Renten- und Gesundheitsreform oder auch den aktuell gültigen Haushaltsplan zu bestätigen.

Die aus diesen Abstimmungen besonders im Osten Deutschlands resultierenden Probleme, kann man jetzt nicht nur Wolfgang Tiefensee in die Schuhe schieben.

Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem nun von der CDU vorgestellten 10-Punkte-Programm um reine Symbolik handelt.
Die CDU hatte es – wie die SPD seit Jahren in der Hand, den Aufbau Ost voranzutreiben.
Doch viel geschehen ist nicht.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Union nicht nur ein 10-Punkte-Programm festschreibt, sondern bestehende Möglichkeiten umsetzt.
Wie geduldig Papier und 10 Punkte-Programme sind, haben wir gerade bezüglich des Aufbaus Ost in den vergangenen Jahren gesehen.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …