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Reichensteuer in USA Obama schärft sein Profil

Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf der Straße besteht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift bei Bildung, Gesundheit und demnächst auch der Rente zuschlägt, tragen die Spitzenverdiener in den USA denkbar wenig zum Abbau des gewaltigen Schuldenbergs bei. Von wegen gemeinsame Opfer. Tatsächlich genießen Amerikas Superreiche Privilegien, die im Gesetz fest verankert sind. Hinzu kommen unzählige Steuerschlupflöcher, mit denen sich Millionäre arm rechnen können. Im Ergebnis trägt dieses System dazu bei, die Wohlstandsschere in den USA immer weiter auseinandergehen zu lassen. Es bedurfte eines mutigen Milliardärs wie Warren Buffett, den Finger in die Wunde gelegt zu haben, ohne sich damit dem Verdacht des Klassenkampfes auszusetzen. Obama greift diesen Impuls mit seinem Vorstoß auf. Dieser hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress zurzeit keine Chance. Aber er hilft dem Präsidenten, sein Profil für den aufziehenden Wahlkampf zu schärfen. Mit der Mindeststeuer für Millionäre legt er sich Munition bereit, mit der er dem Populismus der Rechten etwas entgegensetzen kann.

P2News/Neue Westfälische

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