Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden
Werbeanzeige

Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anlagenbegriff für Biogasanlagen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die gesetzliche Definition für Altanlagen mit fünf gegen drei Stimmen abgelehnt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Lage der Biogashersteller äußerst kritisch ist.

Der vom Gesetzgeber gewählte Anlagenbegriff führt dazu, dass zahlreiche Altanlagen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Juni 2008 während der Beratungen der EEG-Novelle daraufhin gewiesen und einen Änderungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Jetzt muss auf Grund der krisenhaften Entwicklung alles getan werden, um Arbeitsplätze und Investitionen zu erhalten.

Dies ist auch eine Frage der politischen Verlässlichkeit. So wurde eines der betroffenen Unternehmen in der amtlichen Broschüre „erneuerbare Energien Made in Germany“ als Musterbeispiel benannt und bei der Fußballweltmeisterschaft in der offiziellen Kampagne „Deutschland – Land der Ideen“ als größtes Biomassekraftwerk der Welt weltweit vermarktet.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.