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Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen

Ronald Pofalla

Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen“, sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte. Als Maßnahmen schlug Pofalla unter anderem eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren und `endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten“ vor. Mit dem Rettungsprogramm werde der Euro-Raum stabilisiert. `Es bestand die Gefahr von unkalkulierbaren Erschütterungen. Das hätte uns ins Mark treffen können“, so Pofalla. Zugleich kündigte der Minister einen strikten Sparkurs an. Anders als einige Ministerpräsidenten will der Kanzleramtschef aber daran festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Zur Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sagte er, `wir haben keineswegs Entscheidungen verschoben.“

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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