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Regierung verstärkt den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz

Im Kampf gegen Kinderpornographie will die Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februar vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. In den folgenden Monaten werde dann das Telemediengesetz geändert, um auch alle anderen deutschen Internet-Anbieter zur Blockade der vom Bundeskriminalamt aufgelisteten Seiten zu zwingen. Einschlägige Seiten sollen in Deutschland nicht mehr angeklickt werden können. Konkret handelt es sich um ausländische Web-Angebote aus Staaten, in denen Kinderpornographie entweder nicht verboten ist oder solche Verbote nicht eingehalten werden. Für die Provider ist eine eindeutige Rechtsgrundlage wichtig, damit sie sich nicht strafbar machen, etwa wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

P2News

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