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Regierung unterstützt neue Afghanistan-Strategie

Die Bundesregierung will darauf drängen, dass bei der weiteren militärischen Befriedung in Afghanistan so wenig wie möglich mit Präsident Hamid Karsai und so viel wie möglich mit selbständig agierenden Provinzgouverneuren ?unter Einbeziehung gemäßigter Taliban? zusammen gearbeitet werde. ?Wir müssen zu einer Verlagerung von der Zentrale in die Provinzen kommen?, kündigte ein zuständiges Regierungsmitglied im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung an. Offen zeigt sich Berlin auch in Fragen von Rüstungslieferungen an die afghanische Nationalarmee. Bis zur für Ende Januar in London erwarteten internationalen Afghanistan-Konferenz wolle man dafür sorgen, dass es eine einheitliche europäische Verhandlungslinie gebe. Dies sei eine notwendige Konsequenz, weil sich die internationale Staatengemeinschaft nicht länger von Karsai allein abhängig machen dürfe, wurde zur Begründung erklärt. Außerdem registriere man mit einer gewissen Besorgnis, dass US-Präsident Barack Obama mit seiner zögerlichen Festlegung auf eine neue Afghanistan-Strategie im Ergebnis den Kräften in der US-Administration Vorschub leiste, die schon immer bemüht seien, das Verhalten der Nato im Anti-Terrorkonflikt in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Bundesregierung richte sich darauf ein, dass mit London ?eine moderate Erhöhung des militärisch-zivilen Personalbedarfs? für Afghanistan auch auf die Bundesrepublik zukomme. Interne Planspiele, das deutsche Kontingent um weitere 2500 Kräfte zu erhöhen seien aber definitiv vom Tisch. Allerdings werde sich schon bald die Frage stellen, wie die afghanische Nationalarmee (ANA) auch mit Hilfe deutscher Lieferungen besser ausgerüstet werden könne. Als ausgeschlossen bezeichnete es das Regierungsmitglied, dass, wie von Kabul gewünscht, die begehrten Leopard-2-Panzer an den Hindukusch geliefert werden könnten. Aber zwischen den Leos und einem Sturmgewehr gibt es eine große Bandbreite an Möglichkeiten. Denkbar sei unter anderem die Lieferung geschützter Lastkraftwagen. Als Gegenleistung könne man dann Wohlverhaltensklauseln mit der Armee und den Regierungsverantwortlichen auch bei der Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel vereinbaren.

P2News/Leipziger Volkszeitung

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