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Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, Wetzlar, Hannover, Göttingen, dem Landkreis Mayen-Koblenz, Ludwigshafen, Neumünster, Leipzig, Stendal und Saarbrücken von der neuen Regelung betroffen. Überall dort werden die örtlichen Beratungsdienste für Migranten in einer förmlichen Vereinbarung individuell festlegen, was die Zuwanderer vom Staat erwarten können – aber auch, was der Staat von ihnen erwartet. So sollen die Berater ermitteln, mit welchen Voraussetzungen die Migranten nach Deutschland gekommen sind und welche Hilfe sie zum Beispiel beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder der Kinderbetreuung benötigen. Zur Verpflichtung des Staates soll es gehören, konkret Angebote für Deutschkurse zu vermitteln oder dabei zu helfen, dass ausländische Abschlüsse auch hier anerkannt werden. Im Gegenzug erwartet Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, dass die Migranten sich verpflichten, Deutsch zu lernen, an der Gemeinschaft teilzunehmen und bestimmte Werte etwa bei der Gleichberechtigung oder der Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Nach erfolgreichem Probelauf sollen Integrationsvereinbarungen flächendeckend eingeführt werden.

P2News/Rheinische Post

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