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Regierung Merkel wird zum größten Risikofaktor in der Krise

„Das Land muss die Tätigkeit dieser Regierung mehr fürchten als ihre Untätigkeit“, erklärt Ulrich Maurer zum Hin und Her in der Regierung zur Opel-Rettung. „CDU/CSU und SPD machen das Land zum Spielball ihrer Machtkämpfe und wahltaktischen Scharmützel.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ratlos und führungslos taumelt die Regierung durch die Krise. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und Steuerzahler.

Am Beispiel Opel zeigt sich die ganze Handlungsunfähigkeit der Regierung. Schäuble will bei Opel die Insolvenz, Merkel denkt seit Wochen über eine Rettung nach, will aber auf keinen Fall eine Staatsbeteiligung, Steinmeier ist für Staatsbeteiligung, Steinbrück weiß nicht, ob er das gut finden soll, zu Guttenberg bildet Arbeitskreise und Roland Koch will Löhne senken und Beschäftigte entlassen.

Die Regierung von CDU/CSU und SPD ist zum größten Risikofaktor in der Krise geworden.“

P2News

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