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Regierung legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Soviel Optimismus war selten. Und anders als bei früheren Gelegenheiten ist er auch berechtigt. So bravourös wie Deutschland ist kaum ein anderer Industriestaat durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Dieser Trend setzt sich nun erfreulicherweise fort. Der Grund ist allerdings weniger im schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen, wie FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glauben machen will. Entscheidend waren vielmehr großzügige Regelungen bei der Kurzarbeit, die noch auf das Konto der Großen Koalition gehen, sowie flexible Arbeitszeitmodelle in den Betrieben. Auf diese Weise konnten sowohl Massenentlassungen als auch größere Lohneinbrüche bei den Beschäftigten verhindert werden. So richtig und wichtig diese Notmaßnahmen waren, so sehr dürfen die Arbeitnehmer nun erwarten, endlich vom Aufschwung zu profitieren. An dieser Stelle kann der Staat freilich weniger helfen. Auch wenn die FDP weiter von milliardenschweren Steuerentlastungen träumt – angesichts eines real existierenden Nachkriegsrekords bei der Neuverschuldung entbehren solche Gedanken jeder vernünftigen Grundlage. Stattdessen ist nun die Arbeitgeberseite gefragt. Nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind die Reallöhne in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Ein Umstand mit Licht- und Schattenseiten: Einerseits hat die tarifliche Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in erheblichem Maße zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen. Anderseits blieb die Kaufkraft der Konsumenten bescheiden. Das muss sich jetzt ändern. Nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer sind deutliche Reallohnzuwächse ein Muss. Eine Stärkung der Binnennachfrage würde Deutschland auch unabhängiger vom Exportgeschäft machen und damit von der Weltkonjunktur, um die es weniger optimistisch bestellt ist. Eingedenk der guten Nachrichten im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung irritiert eigentlich nur die Tatsache, dass Schwarz-Gelb kaum davon profitieren kann. Doch das hat sich Merkels Truppe selbst zuzuschreiben. Politische Scharmützel zwischen einzelnen Kabinettskollegen sind an der Tagesordnung. Siehe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenamtschef Guido Westerwelle. Auch sonst liegen die Koalitionspartner häufig über Kreuz. Siehe Vorratsdatenspeicherung oder Euro-Rettungsschirm. Und dann ist da noch das Führungs- und Profil-Problem bei den Liberalen. So lange es regierungspolitisch nicht rund läuft, wird sich auch das politische Vertrauen der Bürger in Grenzen halten. Tröstlich daran ist nur, dass sich wenigstens die Wirtschaft davon unbeeindruckt zeigt. Zumindest auf diesem Feld hat das Land allen Grund zur Zuversicht.

P2News/Lausitzer Rundschau

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