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Regierung aus dem Gleichgewicht – Kommentar

Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass das Land aus dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht geraten, sondern auch ihre Regierung aus dem Tritt gekommen ist. Unter dem Druck der Krise, der EU, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit jedenfalls hat das Duo Merkel/Steinbrück sich zuletzt immer eiliger von seinem Stillhalteabkommen verabschiedet. Dabei war doch noch vor Wochen die ruhige Hand wieder heimisch geworden im Kanzleramt. Spätestens aber, als mit Forschungsministerin Schavan eine der treuesten Schleppenträgerinnen Merkels Milliarden für Bildung und Konjunktur verlangte, war klar, dass die Front der Kassenwarte bröckelte. Nun wird ein Milliardenprogramm aus Bundes- und Ländermitteln zusammengeklaubt – als erster Schritt. Der nächste wird vorbereitet: Nur wenn Merkel und Steinbrück die weiße Fahne hissen und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären, können sie die Schulden machen, die sie für ein obamaeskes Konjunkturprogramm benötigen. „Wie viel hätten Sie denn gern: zehn, 20, 50 Milliarden?“, wies Steinbrück kürzlich noch Forderungen nach Konjunkturspritzen zurück. Jetzt wird dies in etwa die Kategorie sein, in der er und seine Chefin rechnen müssen.

Rheinische Post

P2News

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