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Reduzierungen des Etatdefizits

Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizite reduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins schwarz-gelbe Kraut. Demnach wird in den Koalitionsfraktionen über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2011 zumindest nachgedacht. Ein solcher Schritt wäre – aus konjunkturpolitischen Erwägungen heraus – tatsächlich sachgerecht, allerdings schon im kommenden Jahr. Die Krise wird in den kommenden Monaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt durchschlagen. Insofern wird die Bundesagentur für Arbeit hohe Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik benötigen, die freilich in Nürnberg nicht vorhanden sind. Die allzu üppigen Beitragssatzkürzungen aus schwarz-roten Zeiten, die von Experten seinerzeit mit Warnrufen bedacht wurden, müssen dann wohl rückgängig gemacht werden. Zum Stopfen von Haushaltslöchern ist die Sozialversicherung jedoch der völlig falsche Bereich. Die Rücknahme der jüngsten klientelistischen Steuergeschenke wäre der richtige Weg – dies allein würde die Schäublesche Einsparvorgabe schon fast erfüllen. Doch offenbar verschenkt man lieber erst Milliarden, da dies dem neoliberalen Credo entspricht, um sie dann an irgendeiner anderen Stelle wieder zurückzuholen. Die wirren Weihnachtsfantasien sind da wohl nur ein Vorgeschmack darauf, was uns 2010 erwartet, wenn es beim Löcherstopfen richtig ernst wird.

P2News/Neues Deutschland

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