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Rechtsextreme Gewalt schreitet voran

Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt zwei Menschen das Opfer von rechter Gewalt. Dies berichtet das Magazin Reader’s Digest. Aus Sicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Gefahr von rechts “ein stetig wachsendes Problem”. Es sei “besorgniserregend”, dass zwischen 2005 und 2006 die Zahl der rechts motivierten Straftaten bundesweit von rund 15.000 um 9,3% auf rund 18.000 Delikte angestiegen sei. Reader’s Digest analysiert in seiner neuen Ausgabe die Lage und beleuchtet zugleich die Hintergründe der rechtsextremen Szene.

Dabei weisen Fachleute darauf hin, dass sich rechte Gewalt zwar oftmals kurzfristig entlädt, aber dennoch politisch motiviert ist. “Wer spontan zuschlägt, muss vorher festgelegt haben, wer der Feind ist”, sagt Dominique John, der die ostdeutsche Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt koordiniert. Das Feindbild der rechten Szene basiere im wesentlichen auf einer ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologie. Die offizielle Polizeistatistik belegt zudem: Es gibt Orte, an denen Neonazis immer wieder zuschlagen und die von potenziellen Opfern gemieden werden sollten.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Gefahr von rechts warnt der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss zugleich davor, die NPD zu unterschätzen: “Die neonazistische Tendenz in der NPD verstärkt sich, auch wenn sie bürgerlich erscheinen will.” Es sei ein Irrtum zu glauben, nur weil das Verbotsverfahren gegen die Partei einst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert sei, handele es sich um eine demokratische Partei. Aus Sicht von Stöss richtet sich die Arbeit der NPD vielmehr “gegen fundamentale Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.

Dabei zeigt es sich, dass der Rechtsextremismus keineswegs – wie oftmals behauptet – ein rein ostdeutsches Problem ist. Zwar tritt er nach wie vor in den neuen Bundesländern häufiger auf als in den alten Ländern. Die Studie “Vom Rand zur Mitte” im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt aber, dass radikale Haltungen wie die Verharmlosung des Nationalsozialismus im Westen sogar populärer sind als im Osten. So hätten 9,5% der befragten Westdeutschen antisemitischen Aussagen zugestimmt, aber nur 4,2% der Ostdeutschen. “Ausländerfeindlichkeit, die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus, ist in breiten Teilen der Gesellschaft konsensfähig”, sagte der Co-Autor der Studie, Oliver Decker, gegenüber Reader’s Digest.

Aus Sicht von Politikwissenschaftler Stöss ist die Existenzangst vieler Menschen für das Wachstum des Rechtsextremismus verantwortlich: “Wenn die Verunsicherung zunimmt, können aus Einstellungen rechtsextreme Stimmen oder Gewalttaten werden.” Dabei handelt es sich aber keineswegs mehr um ein reines Unterschichten-Phänomen. “Ob jemand arbeitet oder arbeitslos ist, entscheidet nicht darüber, ob er rechtsextrem wird”, so Stöss. Entscheidend sei auch, ob sich ein autoritär veranlagter Mensch bedroht fühlt. In der jüngsten Vergangenheit habe sich rechtextremes Gedankengut deshalb auch zunehmend in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht.

“Lehrer oder Anwälte erreichen heute viel seltener als früher einen Zustand von persönlicher Sicherheit”, so Oliver Decker über die Studie “Vom Rand zur Mitte”. Aus dieser Konstellation ergebe sich ein Abwehrreflex, den Wissenschaftler Stöss als Wohlstands-Chauvinismus bezeichnet: “Die Angst, den eigenen Wohlstand zu verlieren, ist ein wichtiges Motiv für Rechtsextremismus.”

Reader’s Digest Deutschland

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