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Rechnungshof kritisiert von der Leyens Arbeitsmarktreform

Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen „grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken“ gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit geltend. Das geht aus einer 25-seitigen Stellungnahme der Behörde an das Ministerium hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Die fachlichen und rechtlichen Kompetenzen der Mitarbeiter in den Jobcentern reichten für die zusätzlichen Handlungsspielräume nicht aus und müssten „erheblich ausgebaut werden“, heißt es. Die Bundesagentur für Arbeit müsse Schulungen, Arbeitshilfen, Hospitationen und Weisungen anbieten, fordert der Rechnungshof. Die unterschiedlichen Organisationsformen und Zuständigkeiten von kommunalen Trägern und Arbeitsagenturen erschwerten verlässliche Zielvereinbarungen für die Arbeitsvermittlung. Ohne verlässliche und valide Kennzahlen könne der Gesetzgeber die Leistungen der Arbeitsförderung und den Umfang des Handelns der Bundesagentur aber nicht beurteilen, schreiben die Prüfer. Die von von der Leyen geplante Ermächtigung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit zu einer eigenständigen Regelung der Entlohnung der außertariflichen Mitarbeiter schwäche die Rechte des Bundes. Dies führe zu einer „weiteren Verselbstständigung und Abkoppelung der Bundesagentur für Arbeit von der Bundesverwaltung“.

P2News/Rheinische Post

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