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Razavi (CDU): Volksabstimmung würde Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern

Die Verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg, Nicole Razavi, sieht die Bahn in der Pflicht, Stuttgart 21 zu verwirklichen. Bei PHOENIX sagte sie: „Die Bahn muss auf alle Fälle bauen. Sie hat sowohl das Recht als auch die Pflicht zu bauen.“

Den Bürgern müsse weiterhin klar sein, „dass sie bei einer Volksabstimmung nicht entscheiden können, ob der Bahnhof gebaut wird oder nicht.“ Es ginge nur darum, ob sich das Land beteilige. Die Bevölkerung müsse auch wissen, was der Ausstieg Baden-Württembergs den Steuerzahler und das Land kosten würde, so Razavi. „Der Anteil wird dann voraussichtlich sogar höher sein, als unser Anteil an Stuttgart 21 sowieso ist.“

Kritik übte Razavi an der Vorgehensweise, eine Volksabstimmung durch ein Scheitern im Landtag herbeizuführen. Man habe nichts gegen Umfragen in der Bevölkerung. Es gehe hier aber darum, „dass man etwas, das parlamentarisch und mit Recht beschlossen wurde, im Nachhinein noch einmal aufrollt und dann das Volk fragt.“

P2news/PHOENIX

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