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Ramsauer: Recht auf ein faires Verfahren

Zum Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der religiösen Minderheit der Baha’i im Iran, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Die Ankündigung eines baldigen Urteils im Verfahren gegen die sieben führenden Vertreter der Baha’i im Iran erfüllt mich mit tiefer Sorge.

Kurz vor meiner Reise nach Teheran im vergangenen Jahr wurde der engste Führungskreis der Religionsgemeinschaft festgenommen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Meine Nachfragen bei Außenminister Mottaki ergaben aber nur ausweichende Antworten. Erst vor wenigen Tagen habe ich den iranischen Botschafter erneut auf die Lage der Inhaftierten aufmerksam gemacht.

Das mindeste, was wir für ein faires Verfahren erwarten müssen, sind der ungehinderte Zugang der Verteidigerin, der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, zu ihren Mandanten und die Öffentlichkeit der Verhandlung.

P2News

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