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Politische Lösungen im nahen Osten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten gezeigt.
Sie sieht darin eine wachsende Eskalationsgefahr in der gesamten Region.
Deshalb seien alle Beteiligten aufgefordert, den Konflikt politisch zu lösen.
Aus Sicht der Bundeskanzlerin müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten alles in ihrer Macht stehende tun, um den Konflikt zu deeskalieren.
Laut Merkel muss zu einem politischen Prozess zurückgefunden werden, an dessen Ende nur eine Zweistaatenlösung stehen kann.
Verantwortung liegt bei der Hamas
Die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätten übereinstimmend festgestellt, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege.
Deshalb hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin Israel das legitime Recht, die Bevölkerung zu schützen und das Territorium zu verteidigen.

Die Bundesregierung fordert die Hamas auf, den Beschuss durch Raketen „sofort und dauerhaft“ einzustellen, damit israelische Militäroperationen schnell beendet werden können.
Olmert hatte versichert, dass sich die israelischen Militäroperationen gegen terroristische Strukturen der Hamas richteten und nicht gegen die Zivilbevölkerung.
Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden, habe die Kanzlerin in diesem Zusammenhang bekräftigt.

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen, habe die Bundeskanzlerin gefordert, dass alle notwendigen Maßnahmen und Hilfslieferungen ohne Hindernisse ermöglicht würden.
Laut Steg schließt das nicht nur die Öffnung der Grenzübergänge für Hilfstransporte ein.
Die Hamas dürfe zudem die geöffneten Übergänge und die Transporte nicht beschießen.

P2News

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