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Politikberater fordern Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, schrieben laut dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Erlangung eines Hausausweises sollte „besser an konkretere Pflichten der Antragsteller geknüpft sein“. In dem Brief heißt es, dazu gehöre die Verpflichtung der Lobbyisten zu Verhaltenskodizes „sowie zu umfassenden und sanktionsbewehrten Transparenzpflichten mit Angaben zu Personen, Zielen und finanziellem Aufwand des Lobbyings“. Ein Verstoß solle demnach zum Entzug des Ausweises für Einzelpersonen oder deren Institutionen führen.

P2News/Der Tagesspiegel

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