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Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Ulla lässt grüßen

Philipp Rösler

Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein gesetzlich fixiertes Problembündel: Es kann noch so viel gespart werden, der Fonds finanziert immer nur 95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen. Er ist gewollt unterfinanziert. Es gibt nur drei Möglichkeiten zur Finanzierung der Deckungslücke. Erstens: Die Bundesregierung erhöht den allgemeinen Beitragssatz der Kassen. Das wäre teuer, aber gerecht, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden gemeinsam zur Kasse gebeten, und Gesundheit ist nun mal teuer. Zweitens: Die Deckungslücke wird nicht nur teilweise, sondern komplett aus Steuermitteln finanziert. Auch das wäre nicht ungerecht, ist aber unwahrscheinlich. Die dritte – verlockende – Möglichkeit für die Politik liegt darin, gar nichts zu tun und damit den Krankenkassen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die müssten dann die gesetzlich vorgesehenen Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich erheben: bis zu 8 Euro pauschal oder einem Prozent des Einkommens bis zur Grenze von 37,50 Euro. Aktuell im Gespräch ist die Erhöhung des pauschalen Zusatzbeitrags per Gesetz. Das wäre aus zwei Gründen die Spitze der Ungerechtigkeit: Geschäftsführer und Reinigungskraft würden unterschiedslos abkassiert, die Arbeitgeber überhaupt nicht an der Kostenentwicklung beteiligt. Den individuellen Ein-Prozent-Zusatzbeitrag kann man als bürokratisches Monster schnell abhaken. Der arme Philipp Rösler, der Zusatzbeiträge bisher immer als ungerecht bezeichnet hat, soll diese Instrumente jetzt womöglich anwenden. Nicht unwahrscheinlich, dass ihm derartig davor graut, Ullas Erbe anzutreten, dass er dann doch lieber zurücktritt.

P2News/Neue Westfälische

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