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Wachstum auf Pump

guido_westerwelle_angela_merkelDie Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit dem Sparen nicht zu früh zu beginnen. Schöner Nebeneffekt: Sie muss nicht vor der NRW-Wahl im Mai ihre Konsolidierungspfade nennen. Statt dessen präsentiert die Koalitionsführung um Merkel, Westerwelle und Schäuble schon am Montag ihr neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das verspricht hier und da einige Erleichterungen, hebt den Kinderfreibetrag an und doktert ein bisschen an den Unternehmensteuern herum. Aber ein Wortungetüm allein schafft noch kein überzeugendes Wachstumskonzept. Dabei könnte die Koalition ihre ehrgeizigen Steuerpläne, ihre im Kern richtige expansive Finanzpolitik mit den Geboten der Schuldenbremse in Übereinstimmung bringen. Sie müsste nur verbindlich festlegen, wie stark sie die Ausgaben ab 2011 begrenzen will. Dass sie das nicht tut und nur Wohltaten ankündigt, ist unredlich. So bleiben nur zwei Alternativen. Entweder Schwarz-Gelb spart ab Mitte der Legislaturperiode mit aller Kraft. Dann fühlt sich der Wähler getäuscht. Oder die Devise heißt Wachstum auf Pump. Das führt aber in den unkontrollierten Schuldenstaat.

P2News/Rheinische Post

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